Mitglied des Deutschen Bundestages
Die deutsche Rüstungsindustrie konnte in der laufenden Legislaturperiode mit Zustimmung der Bundesregierung Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportieren. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Wie hoch waren die Gesamtkosten einschließlich der einsatzbedingten Zusatzausgaben in der 19. Wahlperiode für Einsätze, an denen sich die Bundeswehr...
In welchem Wert wurden in der 19. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund...
„Ausgerechnet Katar, dem vorgeworfen wird, international Terrorgruppen zu unterstützen und die Muslimbrüder zu fördern, zum Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen zu machen, ist einfach nur verantwortungslos und muss sofort aufhören“, kommentiert MdB Sevim Dagdelen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf ihre Anfrage.
Von 2014 bis 2019 hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Wert...
Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet endgültig über politisch oder zwischen den Ministerien umstrittene Rüstungsexportgeschäfte sowie über Grundsatzfragen des Rüstungsexports. Der BSR...
Tempo machen beim Bundeswehrabzug aus Mali
3. Mai 2023
