Verschlagwortet: Libanon

Militärische Farce beenden

Die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius, der UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer habe „ein hohes Abschreckungspotential für Waffenschmuggler“, hat mit den Fakten nichts zu tun, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede.

Sanktionen blockieren Libanon-Wiederaufbau

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der gigantischen Zerstörungen durch die Explosion im Hafen von Beirut braucht der Libanon ein großangelegtes Rettungsprogramm statt internationaler Regime-Change-Hilfe. Notwendig ist die Beendigung der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik von EU und USA, so Sevim Dagdelen.

Keine Verzögerung bei Libanon-Hilfe

Der Libanon braucht nach der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut ein großangelegtes Wiederaufbauprogramm, sonst droht ein völliger Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Wer jetzt zögert oder Kredite blockiert, nimmt in Kauf, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlieren könnten, so Sevim Dagdelen.

Libanon nach Wahlen unterstützen und stabilisieren

„Die Bundesregierung muss die Unterstützung für den Libanon auch nach den Wahlen fortsetzen und intensivieren. Notwendig ist eine Entschärfung der schwierigen Situation der 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien durch eine Aufstockung der humanitären Hilfe“, erklärt Sevim Dagdelen.