Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius, der UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer habe „ein hohes Abschreckungspotential für Waffenschmuggler“, hat mit den Fakten nichts zu tun, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede.
Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der gigantischen Zerstörungen durch die Explosion im Hafen von Beirut braucht der Libanon ein großangelegtes Rettungsprogramm statt internationaler Regime-Change-Hilfe. Notwendig ist die Beendigung der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik von EU und USA, so Sevim Dagdelen.
Der Libanon braucht nach der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut ein großangelegtes Wiederaufbauprogramm, sonst droht ein völliger Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Wer jetzt zögert oder Kredite blockiert, nimmt in Kauf, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlieren könnten, so Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss die Unterstützung für den Libanon auch nach den Wahlen fortsetzen und intensivieren. Notwendig ist eine Entschärfung der schwierigen Situation der 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien durch eine Aufstockung der humanitären Hilfe“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Saudi-Arabien eine rasche Rückkehr des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in den Libanon ermöglicht und darf die islamistische Kopf-ab-Diktatur nicht länger hofieren“, erklärt Sevim Dagdelen.
Atomare Bestückung von Taurus-Marschflugkörpern
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1. September 2023
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