Mitglied des Deutschen Bundestages
„Der Bruch des UN-Waffenembargos durch Libyen-Brandstifter wie das NATO-Mitglied Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate darf nicht länger auch noch durch Rüstungsexporte aus Deutschland unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Seit 2016 ist Jordanien Partnerland der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, obwohl die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege entdeckte, dass...
Mit welchem Ergebnis konnte die Bundesregierung inzwischen mittels einer durch sie von der libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens erbetenen Antwort...
In welcher Höhe hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag 2020 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Einzelgenehmigungen, Reexport, Sammelausfuhren)...
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben der Türkei sind auch die VAE maßgeblich...
Inwieweit haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlich) die Hinweise im Rahmen der Aufklärungsergebnisse verdichtet, dass der türkische Frachter...
Atomare Bestückung von Taurus-Marschflugkörpern
29. August 2023
1. September 2023
1. September 2023