Einsatz von Kampfdrohnen außerhalb bewaffneter Konflikte
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung, dass der Einsatz von Kampfdrohnen außerhalb bewaffneter Konflikte „unter Menschenrechtsgesichtspunkten per...
Schlagwörter: Menschenrechte
Genehmigungen für Lieferungen von Dual-Use-Gütern nach Katar
In welchem Wert wurden Einzelgenehmigungen für Dual-Use-Güter, gelistet nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nummer 428/2009, d. h. Güter, die...
Kleine Anfrage 20/2875: Deutsch-brasilianische Waffengeschäfte trotz Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen
Ungeachtet des unter Präsident Bolsonaro durch Lockerungen des Waffenrechts eingesetzten Waffenbooms und der weiter hohen Tötungsrate lag Brasilien mit Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in Höhe von 143 Millionen auf Platz sieben der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte.
Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Assange ist Generalangriff auf Pressefreiheit
„Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung“, erklärt Sevim Dagdelen.
Julian Assange freilassen – Pressefreiheit verteidigen
„Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert daran, wie wichtig freie und unabhängige Berichterstattung ist und wie groß die Gefahr für Journalisten ist, für ihre Arbeit verfolgt, misshandelt und getötet zu werden. Die Ampel-Regierung muss sich für die sofortige Freilassung von Assange einsetzen und ihm politisches Asyl in Deutschland anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Kleine Anfrage 20/1260: Die zivilen Opfer bei US-geführten Luftangriffen und die Rolle der Bundesregierung
Laut Bericht der New York Times (NYT) über die „Civilian Casualty Files“ haben die USA bei ihrem „Krieg gegen den...
