Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei
Inwieweit bedeutet die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag am 17. Oktober 2019 getätigte...
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Unerträgliche Außenpolitik gegenüber Erdogan
MdB Sevim Dagdelen kritisiert gegenüber dem ZDF-Magazin „Berlin direkt“ am 20. Oktober 2019 die ungeheuerliche Politik von Bundeskanzlerin Merkel, aber auch Außenminister Maas, die reinste Schaufensterpolitik betreiben.
Türkische Invasion ist Bruch des Völkerrechts
Ein von MdB Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages ergibt: die Offensive der Türkei stellt „einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“ Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.
Bundesregierung hat keine Beweise für Verantwortung Irans
„Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran die Verantwortung für die Angriffe auf saudische Ölanlagen trägt. Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihren Anschuldigungen gegen den Iran offensichtlich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben“, erklärt Sevim Dagdelen.
EU-Trio leistet Beitrag zur Eskalation im Persischen Golf
„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Die Bundesregierung schuldet Parlament und Öffentlichkeit eine Erklärung und muss Beweise für die Schuldzuweisungen an den Iran vorlegen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Iranische Verantwortung bei den Angriffen auf Handelsschiffe in omanischen Hoheitsgewässern am 13. Juni 2019
MdB Sevim Dagdelen hakt nach, welche Belege die Bundesregierung für die iranische Verantwortung bei den Angriffen auf Handelsschiffe im Oman am 13. Juni 2019 hat, von denen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 18. Juni 2019 in Berlin gesprochen hatte.
