Der Doppelpass ist ganz sicher weniger ein Hindernis bei der Integration als die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung, die Erdogan über Jahre unterstützt und seine Helfershelfer in Sachen Integrationspolitik als Ansprechpartner genommen hat, so Sevim Dagdelen in einem Gastkommentar.
MdB Sevim Dagdelen hinterfragt aktuelle Berichte, wonach es furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge in Libyen gibt, in denen sie regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden.
Im Unterschied zur neoliberalen Strategie der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Arbeitsmigration im Sinne des Standortwettbewerbs und der Konkurrenz von Arbeitsmärkten, wird die Linksfraktion die Richtlinien bezüglich ihrer Wirkung auf gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten sowie Einheimische und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts bewerten.
Wir brauchen endlich einen radikalen Politikwechsel, damit die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch zahlreicher werden. Wer Integration will, der muss auf eine Soziale Offensive für alle setzen, fordert Sevim Dagdelen in der Plenardebatte am 16. Februar 2017.
Das Schengener Informationssystem (SIS II) wurde bereits in der Vergangenheit mehrmals ausgeweitet. Nun sollen die Quantität und Qualität der Daten abermals erhöht werden. Als neue Ausschreibungen sollen „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ sowie „Rückkehrentscheidungen“ hinzukommen.
Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen – und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen – erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen.
22 Aug, 2017
26 Jul, 2017
„Für ein gutes Leben für alle!“
27 Jul, 2017
