Einstufung von Alexej Nawalny durch Amnesty International
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Alexej Nawalny nicht länger als „gewaltlosen politischen Gefangenen“ wertet,...
Mitglied des Deutschen Bundestages
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Alexej Nawalny nicht länger als „gewaltlosen politischen Gefangenen“ wertet,...
Zu welchem konkreten Zeitpunkt (Datum, Uhrzeit) hat die Bundesregierung vom Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München im...
„Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben“, erklärt Sevim Dagdelen.
Es ist vollkommen absurd. Das russische Rechtshilfeersuchen wurde zwar positiv beschieden, aber die Übermittlung konkreter Ermittlungsergebnisse an Russland wird unter dem Hinweis auf mögliche Bewilligungshindernisse wie der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten hinausgezögert.
MdB Sevim Dagdelen warnte in der ARD-Sendung „Anne Will“ am 6. September 2020 vor Vorverurteilungen im Fall es in der Berliner Charité behandelten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Es sei befremdlich vor einer Aufklärung bereits Strafmaßnahmen zu fordern.
„Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren“, erklärt Sevim Dagdelen.
Höhe der EU-Vorbeitrittshilfen an die Türkei seit 2016
15. November 2023
Tag der Entscheidung – Liebknechts Nein zum Krieg
2. Dezember 2023
Mehr Freiheit wagen statt Cancel Culture
7. Dezember 2023