Einstufung von Alexej Nawalny durch Amnesty International
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Alexej Nawalny nicht länger als „gewaltlosen politischen Gefangenen“ wertet,...
Verschlagwortet: Nawalny
Übergabe von Unterlagen an die Anti-Chemiewaffen-Organisation im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny
Zu welchem konkreten Zeitpunkt (Datum, Uhrzeit) hat die Bundesregierung vom Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München im...
Alle Fakten im Fall Nawalny auf den Tisch
„Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben“, erklärt Sevim Dagdelen.
Rechtshilfeersuchen Russlands in Bezug auf Alexej Nawalny
Es ist vollkommen absurd. Das russische Rechtshilfeersuchen wurde zwar positiv beschieden, aber die Übermittlung konkreter Ermittlungsergebnisse an Russland wird unter dem Hinweis auf mögliche Bewilligungshindernisse wie der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten hinausgezögert.
Aufklärung statt Vorverurteilung
MdB Sevim Dagdelen warnte in der ARD-Sendung „Anne Will“ am 6. September 2020 vor Vorverurteilungen im Fall es in der Berliner Charité behandelten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Es sei befremdlich vor einer Aufklärung bereits Strafmaßnahmen zu fordern.
Vergiftung Navalnys aufklären – Kalten Krieg 2.0 verhindern
„Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren“, erklärt Sevim Dagdelen.
