Mitglied des Deutschen Bundestages
Auf ukrainischer Seite kämpfen mindestens zwei aus russischen Staatsangehörigen bestehende Freiwilligeneinheiten, deren Anführer jeweils eine rechtsextreme Vergangenheit haben und mittlerweile...
Die Buchveröffentlichung eines deutschen Staatsangehörigen, der 2022 in der Ukraine gekämpft hat, enthält zahlreiche Hinweise auf Kriegsverbrechen, die von der...
„Ministerpräsident Thomas Kemmerich hätte sich nicht von Nazis wählen lassen dürfen“. Das sagt MdB Sevim Dagdelen im DW-Interview am 6. Februar 2020. Scharfe Kritik übt sie am Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte und FDP-Parteichef Christian Lindner. Bodo Ramelows Kandidatur sieht sie nicht als Fehler an.
2014 und 2015 verübte mutmaßlich ein Einzeltäter mehrere Brandanschläge im Berliner Regierungsviertel. Der Tatverdächtige wurde erhängt in seiner Zelle gefunden. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Verbindungen und Hintergründen.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen.
Die in der Überschrift genannten Organisationen sind zentrale Akteure des internationalen und deutschen Neonazismus und Rechtsterrorismus. DIE LINKE fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über Strukturen, AKtivitäten und Verbindungen von „Blood and Honour“ und „Combat 18“ in Deutschland.
BRICS-Initiative für Frieden in der Ukraine unterstützen
24. August 2023
25. August 2023
Atomare Bestückung von Taurus-Marschflugkörpern
29. August 2023