Verschlagwortet: Nukleare Teilhabe
„DIE LINKE begrüßt jeden Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt. Mit der geplanten Neuanschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets für die Bundeswehr und dem Festhalten an der nuklearen Teilhabe in der NATO ist die Ampelkoalition auf dem Irrweg“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die nächste Bundesregierung steht in der Verantwortung, den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 umzusetzen und endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege zu leiten, wie es auch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fordert“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Stationierung von US-Atombomben in Deutschland hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Nur 14 Prozent sind für ihren Verbleib. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2010 umzusetzen und den Abzug der US-Atomwaffen in die Wege zu leiten, so Sevim Dagdelen.
„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvertrag ist ein Angriff auf eine historische Abrüstungsinitiative der internationalen Staatengemeinschaft hin zu einer Welt ohne Atomwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Deutschland beteiligt sich an der nuklearen Abschreckungspolitik als nicht-nuklearer Nato-Staat neben Belgien, Italien und den Niederlanden mittels der technischen nuklearen...
Auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Teilhabe und ihrem Beitrag, so wie im Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr formuliert.