Verschlagwortet: Palästina

Mögliche Unterstützung der Forderung der VN nach einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen durch die Bundesregierung

Die Bundesregierung steht Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter ablehnend gegenüber und befürwortet lediglich Pausen zu humanitären Zwecken, wie sie auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen am 8. November 2023 antwortete.

Tödliche Doppelmoral

Die Bundesregierung weigert sich, eine völkerrechtliche Einordnung der Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe vorzunehmen. In der EU verhindert die Bundesregierung ein Eintreten für eine humanitäre Feuerpause, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.