Schlagwörter: Pressefreiheit
Welche konkreten Verbesserungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei (zum Beispiel bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten, Meinungsfreiheit, im Vorgehen...
Am 29. März 2021 diskutierte MdB Sevim Dagdelen mit Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter für das Thema Folter), Günter Wallraff (Investigativ-Journalist und Autor), Angela Richter (Theaterregisseurin und Aktivistin) sowie MdB Heike Hänsel über Julian Assange und Angriffe auf den investigativen Journalismus.
„Journalistische Arbeit ist kein Terrorismus! Die drakonischen Haftstrafen für Eren Keskin und weitere Verantwortliche der Zeitung ‚Özgür Gündem‘ wegen vollkommen absurder Vorwürfe sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein erneuerter Beleg für die Willkürherrschaft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr türkischer Kollege Hulusi Akar sich gegenseitig Avancen machen, werden in der Türkei friedliche Proteste von Studierenden brutal niedergeschlagen und Erdogan-Kritiker aus der Armee entfernt“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Verurteilung von Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft ist ein einziger Skandal und ein Angriff auf den unabhängigen Journalismus schlechthin. Nicht diejenigen, die wie Can Dündar Waffenlieferungen an islamistische Terrororganisationen enthüllen, gehören vor Gericht, sondern wer islamistische Terroristen unterstützt wie die türkische Regierung und ihr Geheimdienst MIT“, erklärt Sevim Dagdelen.
Auf Einladung der LINKE-Abgeordneten Sevim Dağdelen war John Shipton, der Vater von Julian Assange, zu Gast im Deutschen Bundestag. Dort hat er der Fraktion DIE LINKE von den jüngsten Entwicklungen im Auslieferungsprozess berichtet und an einem fraktionsübergreifenden Fachgespräch am 7. Oktober 2020 teilgenommen.