Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung antwortet MdB Dagdelen auf ihre Frage, dass sie bisher keine Kenntnis darüber hat, dass es sich bei dem fraglichen Vorfall in Litauen um einen Desinformationsversuch (im Sinne einer hybriden Bedrohung) gehandelt hat.
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ als Dachverband der „Grauen Wölfe“ zu verbieten. Eine Wende in der deutschen Türkeipolitik ist überfällig“, schreibt MdB Sevim Dagdelen.
Rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei, Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden: Das Problem wurde nicht angegangen oder verschleiert, kritisiert MdB Sevim Dagdelen bei „Berlin direkt“ im ZDF am 4. Oktober 2020.
„Die Bundesregierung muss die rassistische Polizeigewalt, den Einsatz der Nationalgarde und den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz des Militärs gegen die Protestbewegung in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Das Entsetzen ist groß! Im hessischen Hanau erschießt ein Rechtsextremist neun Menschen. In der „phoenix runde“ diskutierte am 20. Februar 2020 unter anderem MdB Sevim Dagdelen zum Thema „Anschlag in Hanau – Wie kann man den rechten Terror stoppen?“.
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich bei der Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung...
