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Killerexporte stoppen

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor. Ein Kommentar von ihr dazu in der jungen welt vom 14. November 2019.

Rheinmetall hat Proteste verdient

DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste gegen Waffenexporte anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin. Es ist erschreckend, wie skrupellos die Düsseldorfer Rüstungsschmiede weiter Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten liefert und damit Profite mit dem Jemen-Krieg macht, so Sevim Dagdelen.

Unterstützung der Bundesregierung bei der Übernahme von Unternehmensanteilen an einer deutsch-französischen Rüstungsholding

MdB Sevim Dagdelen wollte wissen, ob die Bundesregierung den Rüstungskonzern Rheinmetall gegenüber der französischen Regierung bezüglich des Vorhabens der Übernahme des 50-Prozent-Anteils des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS unterstützt.