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Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor. Ein Kommentar von ihr dazu in der jungen welt vom 14. November 2019.
Steigende Rüstungsausgaben schlagen sich auch in den Geschäftszahlen der Militärsparte des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall – Rheinmetall Defence – nieder. Der...
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von Redaktion · Published 28. Mai 2019 · Last modified 29. Mai 2019
DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste gegen Waffenexporte anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin. Es ist erschreckend, wie skrupellos die Düsseldorfer Rüstungsschmiede weiter Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten liefert und damit Profite mit dem Jemen-Krieg macht, so Sevim Dagdelen.
„Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken ist Rheinmetall nicht nur größter deutscher Rüstungsproduzent. Der Konzern ist auch einer der größten Profiteure am verbrecherischen Jemen-Krieg“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen wollte wissen, ob die Bundesregierung den Rüstungskonzern Rheinmetall gegenüber der französischen Regierung bezüglich des Vorhabens der Übernahme des 50-Prozent-Anteils des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS unterstützt.
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gewehre mit den Seriennummern 83-028638 (Gewehr G36), 96-000522, 96-000923 und 98-001085 (Leichte Maschinengewehre...
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