Verschlagwortet: Rüstungsexporte

Politische Lösung statt Panzerhaubitzen

„DIE LINKE lehnt die Lieferung von Panzerhaubitzen in die Ukraine ab. Statt Deutschland durch die Bereitstellung hochmoderner schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zum Kriegsbeteiligten zu machen, sollte die Bundesregierung alle Bemühungen wie die von Papst Franziskus für eine Verhandlungslösung unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Zynischen Militäreinsatz im Mittelmeer beenden

Während die Bundesregierung den Eindruck erweckt, mit dem Einsatz „IRINI“ werde das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen überwacht, erhalten konfliktbeteiligte Länder wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder der NATO-Partner Türkei weiter deutsche Waffenlieferungen“, so MdB Sevim Dagdelen.