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Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu

„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung „wirkt“ nur darauf hin, das keine tatsächlichen Ausfuhren stattfinden. D.h., es ist durchaus möglich und wahrscheinlich, dass entsprechende Ausfuhren nach Saudi-Arabien nach wie vor stattfinden. Vielleicht nicht von Patrouillenbooten, aber zumindest von sonstigen Rüstungsgütern?

Rüstungsexporte an Kopf-ab-Diktatur stoppen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss sich entscheiden. Will er die Rüstungsexporte nach Saudi Arabien stoppen oder sich als Rüstungslobbyist betätigen, so Sevim Dagdelen in der ARD-Tagesschau am 18. November 2018.

Prozess gegen Hozan Cane ist eine Farce

Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkür-Regime. türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin beenden, so Sevim Dagdelen.

Unterstützung für den Krieg im Jemen beenden!

“Mitverantwortlich für das massenhafte Leid im Jemen ist die Bundesregierung mit ihren skrupellosen Waffenlieferungen an die Schlächter von Saudi-Arabien und ihre Kriegskomplizen. Wir fordern einen sofortigen Lieferstopp für Mordwerkzeuge an Riad und die Kriegsallianz”, so Sevim Dagdelen in der Bundestagsdebatte am 9. November 2018.