Mitglied des Deutschen Bundestages 2005-2025
Seit 2009, also als Benjamin Netanjahu erstmals Ministerpräsident Israels wurde, haben die Bundesregierungen bis einschließlich 2021 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von...
Hat Israel nach Kenntnis der Bundesregierung beim Krieg im Gazastreifen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verantworten, vor dem Hintergrund,...
Welche konkreten Regeln hat die Bundesregierung mit der ukrainischen Regierung über den Einsatz der von Deutschland an die Ukraine gelieferten...
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im April und Mai 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Frage Einzelgenehmigungen für...
Der Export von sogenannten Kleinwaffen wie Pistolen und Maschinengewehren ist auch im Jahr 2023 weiter gestiegen. Das geht aus der...
Trifft es zu, dass die finale Genehmigung für den Export eines U-Boots an Israel noch aussteht, da erst eine von...
Haushalt 2027: Mit Volldampf in die Katastrophe
9. September 2026
»Das BSW ist jetzt konsequent als Systemopposition aufgestellt«
13. September 2026
„Den Völkischen den Wind aus den Segeln nehmen“
15. September 2026
Das eigentliche Ziel ist ein endloser Wirtschaftskrieg
29. September 2026