Kleine Anfrage 20/4260: Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland
Mit den Sanktionen gegen Russland soll nach Darstellung der Bundesregierung erreicht werden, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beendet...
Verschlagwortet: Sanktionen
Die Sanktionen sind ein Bumerang
Der Wirtschaftskrieg der Bundesregierung hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert. Die Sanktionen gegen Russland treffen in erster Linie nicht Präsident Putin und sie stoppen augenscheinlich nicht den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine, sondern sie ruinieren das Leben von Millionen Menschen in diesem Land, so Sevim Dagdelen.
Bundesregierung muss Kosten von Ukraine-Hilfen und möglichen Sanktionen gegen Russland offenlegen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss umgehend offenlegen, welche Hilfszusagen sie der Ukraine im Einzelnen gemacht hat und welchen ‚hohen wirtschaftlichen Preis‘ die Bürger Deutschlands im Fall weiterer Sanktionen gegen Russland zahlen sollen, erklärt Sevim Dagdelen.
Wirtschaftssanktionen treffen meist die Falschen
Am 31. Mai 2021 diskutierte MdB Sevim Dagdelen im Deutschlandfunk zum Thema „Nachsicht oder Härte: Zum Umgang mit Russland und Belarus“ mit Roderich Kiesewetter (CDU) und Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen).
Hilfe für den Wiederaufbau Syriens nicht länger blockieren
„Die Bundesregierung und die EU lindern mit Hilfsgeldern die schlimmste Not in Syrien, verlängern und verschlimmern aber gleichzeitig mit ihrem unerbittlichen Festhalten an den Wirtschaftssanktionen das Leid der Bevölkerung“, erklärt Sevim Dagdelen.
Bäckereien für Syrien statt Brotspenden der EU
DIE LINKE fordert die Aufhebung der völkerrechtswidrigen einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die Millionen Menschen ins Elend treiben und den Wiederaufbau des Landes blockieren, erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die sogenannte Syrien-Geberkonferenz in Brüssel.
