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Offene Tür für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist skandalös

Während selbst der US-Kongress Saudi-Arabien wegen des mörderischen Jemen-Kriegs die Militärhilfe streichen will, öffnet die Bundesregierung eine Tür nach der anderen, um die Kopf-ab-Diktatur in Riad mit neuen Rüstungsgütern beliefern zu können, so MdB Sevim Dagdelen in der Aktuellen Stunde am 5. April 2019.

Neuer Skandal bei deutschen Waffenexporten nach Saudi-Arabien

Jetzt, da die Bundesregierung den Einsatz deutscher Waffen im Jemen-Krieg nicht mehr vertuschen kann, behauptet sie, dass Saudi-Arabien und die Emirate mit dem Einsatz deutscher Waffen im Jemen nicht gegen die deutsche Endverleibserklärungen verstoßen hätten, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 4. April 2019.

Ausgestaltung des Exportstopps für Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprojekten

Kampfflugzeuge und Lenkflugkörper sind besagte endmontierte Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprogrammen, die entsprechend der „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ vom 28. März 2019 ausgeführt werden können und für die nun auch wieder die deutschen Bauteile geliefert werden.

Keine Rüstungsdeals mit Diktatoren

“Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals geben. Weder mit Saudi-Arabien noch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das ist die europäische Zusammenarbeit nicht wert”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen im “Bericht aus Berlin” am 31. März 2019.

Mieser Deal zu Rüstungsexporten

Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für Rüstungsprojekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern. Die Bundesregierung will dabei angeblich verhindern, dass sie an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. “Das ist aber ein Hohn”, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.