Mitglied des Deutschen Bundestages
Während selbst der US-Kongress Saudi-Arabien wegen des mörderischen Jemen-Kriegs die Militärhilfe streichen will, öffnet die Bundesregierung eine Tür nach der anderen, um die Kopf-ab-Diktatur in Riad mit neuen Rüstungsgütern beliefern zu können, so MdB Sevim Dagdelen in der Aktuellen Stunde am 5. April 2019.
Jetzt, da die Bundesregierung den Einsatz deutscher Waffen im Jemen-Krieg nicht mehr vertuschen kann, behauptet sie, dass Saudi-Arabien und die Emirate mit dem Einsatz deutscher Waffen im Jemen nicht gegen die deutsche Endverleibserklärungen verstoßen hätten, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 4. April 2019.
Kampfflugzeuge und Lenkflugkörper sind besagte endmontierte Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprogrammen, die entsprechend der „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ vom 28. März 2019 ausgeführt werden können und für die nun auch wieder die deutschen Bauteile geliefert werden.
“Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals geben. Weder mit Saudi-Arabien noch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das ist die europäische Zusammenarbeit nicht wert”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen im “Bericht aus Berlin” am 31. März 2019.
Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für Rüstungsprojekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern. Die Bundesregierung will dabei angeblich verhindern, dass sie an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. “Das ist aber ein Hohn”, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung öffnet über Gemeinschaftsproduktionen mit Frankreich und Großbritannien Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Tür und Tor. Diese schlimme Entscheidung des Bundessicherheitsrats muss dringend korrigiert werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Rüstungsexporte für Krieg im Jemen stoppen
17 Mai, 2019
