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Rüstungsexporte an Kopf-ab-Diktatur stoppen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss sich entscheiden. Will er die Rüstungsexporte nach Saudi Arabien stoppen oder sich als Rüstungslobbyist betätigen, so Sevim Dagdelen in der ARD-Tagesschau am 18. November 2018.

Unterstützung für den Krieg im Jemen beenden!

“Mitverantwortlich für das massenhafte Leid im Jemen ist die Bundesregierung mit ihren skrupellosen Waffenlieferungen an die Schlächter von Saudi-Arabien und ihre Kriegskomplizen. Wir fordern einen sofortigen Lieferstopp für Mordwerkzeuge an Riad und die Kriegsallianz”, so Sevim Dagdelen in der Bundestagsdebatte am 9. November 2018.

Kumpanei mit Saudi-Arabien beenden

“Dass die saudische Diktatur sich weiterhin auf deutsche Waffenlieferungen verlassen kann während sie nach wie vor auf Bombardierungen von Städten und Dörfern sowie auf eine Hungerblockade im Jemen setzt, die mit 7 Millionen hungernden Menschen im Jemen zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit heranwächst, ist unerträglich”, erklärt Sevim Dagdelen.

Rüstungsexporte weiter auf hohem Niveau

Eine Trendwende bei den Rüstungsexporten ist nicht in Sicht, die Waffenausfuhren bleiben auf hohem Niveau. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung kann bei über 5500 Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 keine Rede sein, so Sevim Dagdelen.