Schlagwörter: Saudi-Arabien

4. Oktober 2022

Sofortiges Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und Jemen-Kriegsallianz

„Angesichts des Auslaufens der Feuerpause im Jemen drohen neue Angriffe der saudischen Kriegsallianz gegen die Zivilbevölkerung im Land. Gerade die jüngsten deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind für den mörderischen Bombenkrieg der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur von hohem Nutzen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Allgemein

30. September 2022

Verbrecherisch: Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

„Es steht auch völlig im Widerspruch zu einer vorgeblich menschenrechtsbasierten, wertegeleiteten Außenpolitik oder gar feministischen Außenpolitik an eine solche monarchistische-islamistische Kopf-ab-Diktatur wie Saudi-Arabien Waffen zu liefern“, so MdB Sevim Dagdelen gegenüber der ARD-Tagesschau am 30. September 2022.

Mündliche Fragen

21. September 2022

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Um welche Rüstungsgüter handelt es sich bei der Genehmigung im Wert von circa 119,4 Millionen Euro für Saudi-Arabien (Rüstungsexportbericht 2021,...

Schriftliche Fragen

13. Juni 2022

Regelung zur Genehmigung von Neuanträgen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Gilt aktuell die Regelung, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf...

Kleine Anfragen

11. April 2022

Kleine Anfrage 20/1423: Die Genehmigung von Rüstungsexporten in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten durch die Bundesregierung

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp seitens...

Bundestag

29. März 2022

Waffenstopp für alle Länder der Jemen-Kriegsallianz

„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.