Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Bundeswehr ist seit 2008 im Rahmen eines Einsatzes der NATO allein zur Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Kosovo vor Ort. Die Einladung des Kosovo, das weiterhin kein UN-Mitglied ist, für die Stationierung der Bundeswehr kann nicht als völkerrechtliche Legitimation dienen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Im Interview mit dem Portal Kosovo-Online äußert sich Sevim Dagdelen zur Anklage des Den Haager Kosovo-Tribunals gegen den früheren UCK-Kommandeur Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen im Zuge des NATO-Krieges 1999 sowie zur Balkan-Politik der Bundesregierung.
Die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Statt deutsche Soldaten zur Unterstützung eines völkischen Nationalismus zu entsenden, sollte die Bundesregierung sich besser konsequent für die bedrängten Minderheiten im Kosovo einsetzen, so Sevim Dagdelen.
Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Kriegsgefahr auf dem Balkan mitschürt, indem sie Pristina grünes Licht gibt für den Verstoß gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und ist auch ein Bruch der vielbeschworenen kosovarischen Verfassung.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen gehäuften Krebsfällen in Serbien und dem Einsatz von rund 10 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran durch die NATO während des Krieges 1999.
„Die EU führt die Westbalkanländer über ihre Beitrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gegen Russland. Es ist das absolut falsche Signal, Serbien und seine Nachbarländer zur Verhängung von Sanktionen gegen das traditionell verbündete Russland zu zwingen“, erklärt Sevim Dagdelen.
2. März 2023
4. März 2023