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Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida machen

“Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages”, erklärt Sevim Dagdelen.

Anträge auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bei den deutschen Botschaften und Konsulaten in den Syrien-Anrainerstaaten

In den Syrien-Anrainer-Staaten Jordanien, Libanon, Irak und Türkei wurden seit September 2016 bis jetzt 31 336 Terminanfragen zur Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten registriert, teilte die Bundesregierung auf Frage von MdB Sevim Dagdelen mit.

Erkenntnisse über getroffene Chemiewaffenstandorte in Syrien beim Militäreinsatz der USA, Großbritanniens und Frankreichs

MdB Sevim Dagdelen fragt nach dem Militäreinsatz der USA, Großbritanniens und Frankreichs, der offiziell als Vergeltung für den vermeintlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung durchgeführt wurde und den die Bundesregierung für „erforderlich und angemessen“ gehalten hat.