Mitglied des Deutschen Bundestages
Erneut will die Bundesregierung die Frage nach den bewaffneten islamistischen Gruppierungen, mit denen die Türkei kooperiert, nicht offen beantworten.
Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage von MdB Sevim Dagdelen mal wieder “keine belastbaren und ausreichenden Informationen vor”, ob und inwieweit die aktuelle Operation des türkischen Militärs zu einer Schwächung des Kampfes gegen IS führt.
Der Bundesregierung liegen angeblich wieder mal keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Diesmal geht es um 29 Container mit etwa 410 Tonnen Sprengstoff an Bord eines von der griechischen Küstenwache gestoppten Frachters.
Es ist absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG verboten wird.
Die Terrorpaten Saudi-Arabien und Katar erfreuen sich politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung auch durch Deutschland. MdB Sevim Dagdelen fragt nach.
n Vorbereitung des G20-Gipfels hat Bundeskanzlerin Merkel Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Themen waren unter anderem ein Freihandelsabkommen der EU mit den Golfstaaten. Zudem ging es um die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien, Libyen und Jemen.
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