Antrag 19/22118: Bundeswehr unverzüglich aus Mali abziehen
Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib...
Verschlagwortet: Terrorismus
Kenntnisse über Kontakte von Mitgliedern des „Weltkongresses der Uiguren e.V.“ zu bestimmten Parteien in der Türkei
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über Kontakte von Mitgliedern des „Weltkongresses der Uiguren e. V.“ zu Parteien in...
Entwaffnung islamistischer Terrorgruppen in der syrischen Region Idlib durch die türkische Armee
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, inwieweit die türkische Armee ihrer Verpflichtung zur Entwaffnung islamistischer Terrorgruppen wie Hayat...
Keine Sicherheitszone für Erdogan und Al-Qaida in Idlib
„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone im syrischen Idlib an der Seite türkischer Truppen und islamistischer Terrormilizen ab. Diese wäre nichts anderes als eine Besatzungszone Erdogans und der Al-Qaida“, erklärt Sevim Dagdelen.
Vereinbarkeit des türkischen Militäreinsatzes in Nordsyrien mit dem Völkerrecht
Steht nach Auffassung der Bundesregierung der jüngste Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens im Rahmen der sogenannten Operation Friedensquelle...
Kein NATO-Beistand für Erdogan und Al-Qaida in Syrien
„DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand im syrischen Idlib und ruft alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung muss dem Drängen der Türkei nach militärischer Unterstützung und Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO eine deutliche Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen.
