Mitglied des Deutschen Bundestages
Seit 18 Jahren steht die Bundeswehr im Kosovo und die Bilanz könnte nicht negativer sein. War die Lage immer schon politisch heikel, haben jetzt die Extremisten im Kosovo endgültig Oberwasser bekommen, so MdB Sevim Dagdelen in der Plenardebatte am 22. Juni 2017.
Es herrscht ein Klima der Angst, Hass und Hetze gegen Andersdenkende sind an der Tagesordnung. Das wird bleiben, ganz unabhängig davon, wie das Referendum über die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei am 16. April ausgeht. Sevim Dagdelen “Im Wortlaut” am 11. April 2017.
Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass der Täter des Anschlags auf dem Breitscheidplatz, Anis Amri, von einem ausländischen Geheimdienst geführt wurde bzw. Kontakt zu einem ausländischen Geheimdienst hatte.
Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nennt Erdogan einen Terrorpaten und warnt vor seinen Netzwerken. Ein Gespräch der WOZ am 15. Dezember 2016 über die Radikalisierung in Europa lebender Türkinnen und Türken, die Gefährdung des sozialen Friedens und die sicherheitspolitischen Risiken.
Obwohl der türkische Präsident öffentlich auf Rache sinnt und in Reaktion nicht die Täter, sondern friedliche Politiker einsperren lässt, hat die Bundesregierung Erdogan Hilfe bei seinem Anti-Terrorkampf zugesagt. Damit aber gießt die Bundesregierung nur noch mehr Öl ins Feuer.
Sevim Dagdelen fragte die Bundesregierung in der Fragestunde vom 14. Dezember 2016 nach vermeintlichen Mehrbedarfen an Planstellen und Mitteln für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für das Jahr 2017. Eine Antwort wurde ihr mit Verweis darauf, dass der Wirtschaftsplan des BfV der Geheimhaltung unterliege verweigert.
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6 Mai, 2019