Sevim Dagdelen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Verschlagwortet: Terrorismus

Presseerklärung

Idlib-Appell muss sich auch an Erdogan richten

„DIE LINKE fordert wie die europäischen Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib. Es ist allerdings einseitig, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen weder die völkerrechtswidrige Militärpräsenz der Türkei noch die Al-Qaida-Terrorgruppen in Idlib namentlich kritisieren“, erklärt Sevim Dagdelen.

Mündliche Fragen

Kenntnisse der Bundesregierung über eine Unterstützung türkischer Kriegshandlungen auf syrischem Staatsgebiet durch Katar

Der Bundesregierung sind Medienberichte über die Äußerungen des türkischen Außenministers Çavusoglu am 3. November bekannt. Katar hat nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Militäroperation in Nordostsyrien nicht verurteilt und Vorbehalte gegen eine Verurteilung durch die Arabische Liga geltend gemacht.

Mündliche Fragen

Erkenntnisse der Bundesregierung über eine Unterstützung der Türkei durch islamistische Gruppen im Rahmen der Kriegshandlungen auf syrischem Staatsgebiet

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen, die einem islamistischen Spektrum zugeordnet werden können und innerhalb derer auch salafistische Einflüsse präsent sind, an der türkischen Militäroperation in Nordostsyrien beteiligt.

„Nichts in der Hand“

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von MdB Sevim Dagdelen, nicht auf die Rückkehr der IS-Anhänger nach Deutschland vorbereitet, sagte sie im SWR-Tagesgespräch am 12. November 2019. Das läge auch daran, dass es Deutschland in den vergangenen Jahren abgelehnt habe, diplomatische Beziehungen zu Syrien zu unterhalten.