Verschlagwortet: Terrorismus

Erkenntnisse der Bundesregierung über eine Unterstützung der Türkei durch islamistische Gruppen im Rahmen der Kriegshandlungen auf syrischem Staatsgebiet

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen, die einem islamistischen Spektrum zugeordnet werden können und innerhalb derer auch salafistische Einflüsse präsent sind, an der türkischen Militäroperation in Nordostsyrien beteiligt.

„Nichts in der Hand“

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von MdB Sevim Dagdelen, nicht auf die Rückkehr der IS-Anhänger nach Deutschland vorbereitet, sagte sie im SWR-Tagesgespräch am 12. November 2019. Das läge auch daran, dass es Deutschland in den vergangenen Jahren abgelehnt habe, diplomatische Beziehungen zu Syrien zu unterhalten.

Unterstützung von Stabilisierungsmaßnahmen in der syrischen Region Idlib

MdB Sevim Dagdelen interessiert, in Höhe welchen Betrages von der Bundesregierung Stabilisierungsmaßnahmen für das Jahr 2019 in der vom Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir al-Scham (HTS), der früheren Al-Nusra-Front, kontrollierten Region Idlib (Syrien) zur Aufrechterhaltung bisheriger Stabilisierungsmaßnahmen unterstützt werden.