Verschlagwortet: Türkei

Weiterer Rechtsruck in der Türkei

„Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kennzeichnen einen weiteren Rechtsruck im Land. Sowohl Rechtsextreme wie auch Islamisten haben massiv an Bedeutung gewonnen und entscheiden stärker als zuvor über die künftige Ausrichtung der Politik“, erklärt Sevim Dagdelen.

Neuausrichtung der Türkeipolitik überfällig

Wer wie das NATO-Mitglied Türkei fortgesetzt Völkerrecht bricht, islamistische Mörderbanden unterstützt und im Erdgasstreit die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit Krieg bedroht, darf nicht länger unterstützt werden. DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik, erklärt Sevim Dagdelen.

Ausbildung der libyschen Küstenwache stoppen

„Die Europäische Union hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet […] und Sie machen hier einfach weiter, als gehe Sie das alles nichts an. Da können die Grünen jetzt noch so viele Nebelmaschinen anwerfen“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 31. März 2023.