Verschlagwortet: Ukraine

Waffenstopp jetzt

US-Präsident Biden postuliert: „Kein Angriff auf Rafah ohne Schutz von Zivilisten.“ Aus der Echokammer des Auswärtigen Amts sekundiert Außenministerin Baerbock: „Israel muss in Rafah internationales Völkerrecht achten.“ Was für ein blutiger Zynismus, so Sevim Dagdelen in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 14. Februar 2024.

Diplomaten statt Taurus für die Ukraine

Was für ein Wahnsinn: CDU-Chef Merz will per Antrag im Bundestag Taurus-Marschflugkörper liefern und befürwortet ausdrücklich deren Einsatz gegen Ziele in Russland, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag am 17. Januar 2024.

Seriöses Angebot für die Wähler

„Als ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘ möchten wir bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland unbedingt antreten. Wir bemühen uns sehr und werden alles dafür tun, um bei den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen vernünftig und seriös ein Angebot für die Wähler zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2024.

Waffenlieferung Deutschland Libyen

Ampel treibt deutsche Rüstungsexporte auf historisches Hoch

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von 11,71 Milliarden Euro genehmigt, so viel wie noch nie. Mehr als ein Drittel der Waffen geht in die Ukraine, aber auch andere Kriegs- und Spannungsgebiete weltweit werden beliefert, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht.

Kiews Staatsverbrechen und die EU: Belohnter Terror

Am 6.12. wurde der ukrainische Oppositionspolitiker Illja Kiwa in Moskau ermordet. Zu der Tat bekannte sich der ukrainische Militärgeheimdienst. Am 14.12. eröffnete die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Beide Ereignisse stehen nicht in einem zeitlichen, sondern auch in einem inhaltlichen Zusammenhang, so Sevim Dagdelen.