Verschlagwortet: Ukraine

Weitergabe von US-Streumunition über Deutschland verbieten

„Die Bundesregierung muss die Lieferung von auf US-Stützpunkten in Deutschland gelagerten Streubomben an die Ukraine verhindern und den USA die Ein- und Ausfuhr der international geächteten Streumunition über deutsches Territorium untersagen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Deutschland ist faktisch Kriegspartei

Nimmt man die Kriterien der Wissenschaftlichen Dienste ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen und militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee sowie den kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegführung Kiews inzwischen Kriegspartei.