Mitglied des Deutschen Bundestages
„Ausgerechnet Katar, dem vorgeworfen wird, international Terrorgruppen zu unterstützen und die Muslimbrüder zu fördern, zum Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen zu machen, ist einfach nur verantwortungslos und muss sofort aufhören“, kommentiert MdB Sevim Dagdelen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf ihre Anfrage.
„Wer die humanitäre Katastrophe im Jemen wirklich beenden will, muss endlich aufhören, die Kriegsallianz der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufzurüsten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der internationalen Jemen-Geberkonferenz in Genf.
Die Bundesregierung verweigert eine klare Aussage, ob und wann in 2018 in welcher Form damit zu rechnen sei, dass das Versprechen in der Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird. In der Zwischenzeit wird jedenfalls weiter an Drittstaaten geliefert.
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten der Rüstungsbranche begleiten und werben vor Ort für deren Produkte.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach der Lieferung von 488 Scharfschützengewehre im Jahr 2016 aus Deutschland an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
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