Schlagwörter: Waffenembargo

24. Juni 2021

Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Sachverständigengruppe des Libyen-Sanktionsausschusses

Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Expertenbericht vom Dezember 2019 für den damals unter deutschem Vorsitz arbeitenden Sanktionsausschuss zur...

Schriftliche Fragen

15. Februar 2021

Möglicher Verstoß gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen

Mit welchem Ergebnis konnte die Bundesregierung inzwischen mittels einer durch sie von der libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens erbetenen Antwort...

Presseerklärung

9. Dezember 2020

EU-Waffenembargo gegen die Türkei zwingend und überfällig

„Die Bundesregierung muss sich auf dem EU-Gipfel wie von Griechenland gefordert für ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei einsetzen und selbst umgehend alle Rüstungsexporte aus Deutschland an den Autokraten Erdogan stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Presseerklärung

21. September 2020

Waffenexportstopp an Libyen-Brandstifter statt Feigenblatt-Sanktionen

„Die EU-Sanktionen gegen einzelne Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan wegen Verstößen gegen das UN-Embargo gegen Libyen sind ein Feigenblatt. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Länder, die den Libyen-Krieg befeuern“, erklärt Sevim Dagdelen.

Schriftliche Fragen

27. August 2020

Einsatz eines Seefernaufklärungsflugzeugs im Rahmen der Militäroperation „EUNAVFOR MED IRINI“

Inwieweit war das Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion im Rahmen der Beteiligung der Bundeswehr an dar militärischen Operation European Union...

Mündliche Fragen

17. Juni 2020

Mangelnde Kooperation bei der Überprüfung von Schiffen im Mittelmeerraum im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED IRINI

Trifft es zu, dass im Rahmen der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED Irini Schiffe...