Aufforderung Zyperns zum Abzug türkischer Kampfpanzer
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der am 10. Dezember 2020 vom Repräsentantenhaus der Republik Zypern einstimmig verabschiedeten Resolution, in...
Verschlagwortet: Zypern
Erdogans Völkerrechtsbruch in Zypern verurteilen
Die Öffnung von Teilen der „Geisterstadt“ Varosha in der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern durch Präsident Erdogan ist völkerrechtswidrig, wie ein von MdB Sevim Dagdelen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt.
Bankrotterklärung der Europäischen Union
„Die Brüsseler Milde ist ein Schlag ins Gesicht der Griechen und Zyprioten und für den türkischen Präsidenten Erdogan geradezu Ermunterung für weiteren Völkerrechtsbruch und neuerliche Aggressionen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Wer von Solidarität spricht, darf Erdogan keine Waffen liefern
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Auslieferung aller Kriegswaffen an die Türkei zu stoppen und sämtliche erteilte Genehmigungen zu widerrufen sowie keine neuen Genehmigungen zu erteilen. Mit der Aufrüstung des Aggressors aus Ankara muss Schluss sein“, so MdB Sevim Dagdelen in einem Beitrag vom 10. November 2020.
Konkrete Solidarität mit Zypern und Griechenland
Sollen die Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas in Nikosia und Athen keine reine Märchenstunde gewesen sein, dann muss sich die Bundesregierung beim EU-Gipfel in Brüssel aktiv für eine Verurteilung der türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer einsetzen, so Sevim Dagdelen.
Neue Provokation der Türkei im Mittelmeer verurteilen
Mit der erneuten Entsendung des türkischen Forschungsschiffes ,Oruc Reis‘ ins östliche Mittelmeer setzt die türkische Regierung weiter auf Konfrontation mit dem EU-Mitglied Griechenland. Die Bundesregierung muss die türkische Provokation verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen.
