Teilnahme des deutschen Generalkonsuls in Chicago an einer Veranstaltung des „Ukrainian Congress Committee of America“
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezogen auf die Teilnahme des deutschen Generalkonsuls in Chicago und Vertretern des rechtsextremen ukrainischen Azow-Bataillons, darunter einem Mitgründer von Azow, an einer Veranstaltung, die vom „Ukrainian Congress Committee of America“ (UCCA) organisiert wurde (vgl. https://twitter.com/GermanyMidwest/status/1574801688950702083/photo/1 und https://mronline.org/2022/10/07/now-all-of-you-are-azov-openly-neo-nazi-ukrainian-delegation-meets-congress-tours-us/), einer Organisation, die im Anführer der nationalistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten, Stepan Bandera, „one of Ukraine’s most devoted heroes and patriots“ sieht (https://ucca.org/wp-content/uploads/2017/11/2009-annual-report.pdf) und der unter anderem die „Society of the Ukrainian Insurgent Army“ angehört (https://ucca.org/team/) – wie z. B. ob diese im Auftrag, in Absprache mit oder in Kenntnis der Bundesregierung oder der deutschen Botschaft in den USA und mit welchem Auftrag bzw. Ziel diese erfolgt ist –, vor dem Hintergrund, dass die Ukrainische Aufstandsarmee während des Zweiten Weltkrieges zumindest zeitweise mit den Nazis kollaborierte und zahlreiche Morde an jüdischen und polnischen Zivilisten begangen hat (www.dw.com/de/stepan-bandera-ukrainischer-held-oder-nazi-kollaborateur/a-61839689), und welche weiteren Kontakte hat der deutsche Generalkonsul in der Vergangenheit mit Vertretern des UCCA unterhalten?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 8. November 2022
Der deutsche Generalkonsul in Chicago wurde gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Mitgliedstaaten der Europäischen Union von seinem ukrainischen Amtskollegen zu der erwähnten Veranstaltung eingeladen. Die Teilnahme erfolgte als Geste der Solidarität mit der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs.
Das Ukrainian Congress Committee of America (UCCA) ist die offizielle, von der US-Regierung anerkannte Vertretung der ukrainischen Diaspora in den Vereinigten Staaten. Es unterhält über Parteigrenzen hinweg breite Kontakte in die US-amerikanische Politik und Zivilgesellschaft. In diesem Rahmen hatte auch der deutsche Generalkonsul in Chicago Kontakt zum UCCA.
