Teilnehmer an propalästinensischen Versammlungen aus dem Spektrum der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob bei den in Deutschland stattgefundenen Protesten bzw. Demonstrationen gegen die Reaktion Israels auf Angriffe der Terrororganisation Hamas auch Personen aus dem Spektrum der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe beteiligt waren, vor dem Hintergrund, dass die sogenannte Ülkücü-Bewegung seit jeher eine klar antisemitische Propaganda verfolgt (https://ajcgermany.org/de/kommentar/der-offene-antisemitismus-der-grauen-woelfe-deutschland) und wird die Bundesregierung entsprechend der Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz – „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten – das müssen und werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen.“ – einschließlich des öffentlich angekündigten Betätigungsverbots, das vom Bundesinnenministerium gegen Vereine und Organisationen ausgesprochen werden soll (dpa vom 12. Oktober 2023), nun auch analog das nach wie vor nicht erfolgte Verbot der Vereine der „Ülkücü“-Bewegung in Deutschland (ADÜTDF, ANF und ATIB) betreiben, vor dem Hintergrund der vom Bundestag 2020 geforderten Prüfung einer Verbotsmaßnahme (Bundestagsdrucksache 20/8317, Frage 1)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. November 2023

Antisemitismus ist ein Kernelement der türkisch-rechtsextremistischen „Ülkücü“-Ideologie. Jüdinnen und Juden werden hier aufgrund behaupteter biologischer Minderwertigkeit und  Verschwörungstheorien wie eines angeblich weltumspannenden verschwörerischen Einflusses herabgesetzt und angefeindet. Hinzu tritt im türkischen Rechtsextremismus ein Antizionismus, der sich als einseitige Parteinahme für die Belange der Palästinenserinnen und Palästinenser manifestiert. Entsprechend ist auch nach den terroristischen Angriffen der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 im türkischen Rechtsextremismus in Deutschland eine einseitig propalästinensische Parteinahme festzustellen.

Die türkisch-rechtsextremistischen Dachverbände halten sich in der Regel mit öffentlichen Äußerungen zurück.

Dennoch gibt es seit dem 7. Oktober 2023 in den sozialen Medien von meist führenden Vertretern von ADÜTDF, ATIB und ANF eigene oder geteilte Beiträge, in denen die Angriffe der HAMAS auf Israel unterstützt werden, die Israelischen Gegenangriffe verurteilt und die Politik der Bundesregierung kritisiert wird, z. B. als Komplizenschaft „am größten Völkermord des 21. Jahrhunderts“. Eine Teilnahme an propalästinensischen Versammlungen aus diesem Teil der Szene ist dagegen bislang nicht bekannt. Diesbezügliche Aufrufe der Verbände wurden bislang nicht festgestellt.

Öffentlich stärker wahrnehmbar äußern sich türkische Rechtsextremisten aus der nicht verbandlich organisierten „freien“ „Ülkücü“-Szene. Vor allem über die sozialen Medien relativieren sie die Terrorakte der HAMAS, befürworten einen „muslimisch-jüdischen Krieg“ oder die „Zerstörung Israels“ und äußern deutliche Kritik an der deutschen Politik. Türkische Rechtsextremisten aus diesem Teil der Szene beteiligen sich vereinzelt auch an propalästinensischen Demonstrationen, posten in den sozialen Medien Bilder von ihrer Teilnahme oder teilen Mobilisierungsaufrufe. Zudem gab es seitens türkischer Rechtsextremisten Boykottaufrufe vor allem gegen größere US-amerikanische Franchise-Unternehmen sowie Hinweise in den sozialen Medien zu Produkten, die nicht mehr gekauft werden sollten. Mit Zunahme der israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen verschärft sich die Rhetorik türkischer Rechtsextremisten in den sozialen Medien.

Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Auskünfte zu etwaigen Planungen, die auf das Verbot einer extremistischen Gruppierung hinauslaufen, wären grundsätzlich geeignet, bei Bekanntwerden die Beweissituation im Hinblick auf mögliche staatliche Maßnahmen zu verschlechtern und somit den Erfolg einer solchen Verbotsmaßnahme als Ganzes zu gefährden. Zudem ist hier ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich umfasst.

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