Teilnehmer an den Treffen der Stiftung Wissenschaft und Politik seit Januar 2012 und Finanzierung durch den Bund
Welche Personen (sowohl aus Deutschland als auch aus Syrien und anderen Ländern, bitte mit Angaben zur Funktion in bzw. Zugehörigkeit zu Regierungsstellen, Nichtregierungsorganisationen, dem Syrischen Nationalrat oder der Freien Syrischen Armee) haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2012 an von der regierungsnahen und aus dem Bundeshaushalt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) organisierten Treffen u. a. im Gebäude der SWP teilgenommen, und in welcher Form wurden diese Treffen „mit Geld, Visa und Logistik“ („Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“, www.zeit.de) durch die Bundesregierung oder mit ihrem Wissen durch von der Bundesregierung finanzierte Organisationen unterstützt?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 8. August 2012
Die Stiftung Wissenschaft und Politik wird zwar aus dem Bundeshaushalt finanziert, ist jedoch eine unabhängige wissenschaftliche Forschungseinrichtung. Eine Weitergabe von Informationen über die Teilnehmer an der genannten Veranstaltung ist der Bundesregierung daher nicht möglich.
Die Bundesregierung hat die Veranstaltung mit Interesse verfolgt und hat Teilnehmer, die eines Visums bedurften, dieses im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erteilt. Eine finanzielle oder logistische Unterstützung durch die Bundesregierung ist nicht erfolgt. Über die SWP hinaus hat die Bundesregierung von keiner durch sie finanzierten Organisation Kenntnis, die die genannte Veranstaltung unterstützt hat.
