Teure Integrationskurse

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr deutlich mehr Geld für Integrationskurse ausgeben als geplant, dennoch bestehen weniger Prüfungsteilnehmer als zuvor die erwünschten Sprachtests. Dies geht aus parlamentarischen Anfragen der Linkspartei hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach hat der Bund im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits fast 114 Millionen Euro in die Kurse investiert, im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es noch 68,9 Millionen Euro gewesen. Damit ist absehbar, dass der im Haushalt 2009 eingeplante Posten von gut 174 Millionen Euro bei weitem überschritten werden dürfte. Zugleich haben nur 57,3 Prozent der Prüfungsteilnehmer den gewünschten Sprachtest laut Bundesinnenministerium bestanden, in den ersten sechs Monaten 2008 waren es noch 62,8 Prozent gewesen. Die Kurse gelten als Kernstück der Integrationspolitik des Bundes, seit dem Start Anfang 2005 haben mehr als 540 000 Zuwanderer daran teilgenommen.
Die Kostensteigerung geht zum Großteil auf einen Ausbau der Kurse zurück. So gibt es seit Ende 2007 mehr Angebote für Kurswiederholer, Analphabeten, sowie für Eltern, die eine Kinderbetreuung benötigen. Zudem weist das Bundesinnenministerium darauf hin, dass mehr Kursteilnehmer als zuvor sich den Abschlussprüfungen stellen. Dies drücke die Erfolgsquote.
Die Linkspartei macht hingegen die weit verbreiteten Niedriglöhne unter Integrationskurs-Lehrern für die hohe Durchfallquote verantwortlich. Viele von ihnen erhielten "lediglich einen Hungerlohn auf Hartz-IV-Niveau", sagte die Integrationsexpertin der Linken, Sevim Dagdelen. Angesichts des "Finanzdesasters" bei den Kursen sei keine bessere Bezahlung für Lehrer zu erwarten. Eine Umfrage unter Anbietern hatte einen Durchschnittslohn von 17,86 Euro pro Stunde für die oft selbständig arbeitenden Lehrer ergeben. Linke und Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn von 25 Euro. Dies lehnt das Ministerium ab.
Die Integrationsbeauftragten der Bundesländer forderten am Dienstag ein schnelleres und einheitliches Anerkennungsverfahren für ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse.Migranten sollten in Zukunft innerhalb von sechs Monaten erfahren, ob ihre Qualifikationen in Deutschland akzeptiert werden, sagte der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU) am Ende einer Konferenz mit seinen Länderkollegen. Eine zentrale Clearing-Stelle solle die Verfahren in den Ländern koordinieren. Außerdem müsse das Weiterbildungsangebot ausgebaut werden. Die Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzes sollen an diesem Mittwoch im Bundeskabinett festgelegt werden. Nach Neumeyers Angaben arbeiten nur 16 Prozent der Migranten in Deutschland in ihrem erlernten Beruf. Von bis zu 500 000 Hochqualifizierten, die ihr Wissen nicht einsetzen können, spricht eine aktuelle Studie.