Thematisierung der Besetzung der Westsahara durch Marokko beim Treffen des Bundesministers Steinmeier mit dem marokkanischen König und dem marokkanischen Premierminister

Inwieweit hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, am Donnerstag, dem 22. Januar 2015, bei seinem Treffen mit dem marokkanischen König Mohammed VI. und dem marokkanischen Premierminister Abdelilah Benkirane Fragen im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara durch Marokko (Menschenrechtslage in der Westsahara, Referendum, Fischerei- und Agrarabkommen der EU mit Marokko) erörtert, und inwieweit hat sich der Bundesminister des Auswärtigen dafür eingesetzt, dass die über 70 Sahrauis, die sich im Gefängnis befinden, weil sie sich politisch engagiert haben sollten, freigelassen werden (www.deutschlandradiokultur.de/westsahara-der-vergessene-aufstand-der-sahrauis.979.de.html?dram:article_id=306486)?

Antwort des Staatssekretärs Stephan Steinlein vom 6. Februar 2015

Bei dem Besuch des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, am 22. Januar 2015 in Marrakesch war auch die Westsahara-Frage eines der Themen der Gespräche. Hierbei wurden verschiedene politische und menschenrechtliche Aspekte berührt.

Die Bundesregierung setzt sich seit langem für eine gerechte, dauerhafte und für alle Seiten annehmbare politische Lösung der Westsahara-Frage gemäß dem Völkerrecht und im Rahmen der Vereinten Nationen ein. Dabei stehen tatsächliche Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte für die betroffene Bevölkerung, insbesondere auch für politische Aktivisten, im Vordergrund.