Todesfälle am 19. und 20. Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew
Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 18/1440, Frage 11 ff., vom 19. Mai 2014 neue Erkenntnisse zu den tragischen Ereignissen auf dem Maidan in Kiew, bei denen am 19. und 20. Februar 2014 rund 100 Personen erschossen worden waren, dahin gehend, die erheblichen Zweifel an den vom Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Machnizki, von der extrem rechten Partei Swoboda präsentierten Ergebnisse einer vermeintlichen Untersuchung, wonach eine Beteiligung der damaligen Opposition an den Todesschüssen ausgeschlossen und die Verantwortung einzig beim Präsidenten Viktor Janukowitsch, seinem Innenminister und der "Schwarzen Kompanie", einer Spezialtruppe der "Berkut"-Einheiten sowie der "Alfa"-Einheit, einer Sondertruppe für Terrorismusbekämpfung läge, zu entkräften, wie sie unter anderem durch den Bericht "Todesschüsse in Kiew. Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich?" des ARD-Magazins "Monitor" vom 10. April 2014 (www.wdr.de/ tv/monitor/sendungen/2014/0410/ maidan.php5) und der "Süddeutschen Zeitung" (www.sz-online.de/nachrichten/suchenach-den-moerdern-von-kiew-2790245.html) geäußert wurden?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 7. Juli 2014
Der Bundesregierung liegen hierzu keine neuen Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1440 vom 19. Mai 2014 verwiesen.