Todesurteil gegen den oppositionellen schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien

Inwieweit hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, bei seiner kürzlich erfolgten Reise (13. Oktober 2014) nach Saudi-Arabien den Prozess gegen den oppositionellen führenden schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr, der sich für mehr Rechte für die schiitische Minderheit im sunnitischwhabitisch geprägten Saudi-Arabien einsetzt, gegenüber saudi-arabischen Offiziellen angesprochen, und was gedenkt die Bundesregie-rung angesichts dessen Verurteilung zum Tode durch Enthauptung sowie der daran anschließenden von der Staatsanwaltschaft geforderten öffentlichen Kreuzigung (www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/saudi-arabien-todesstrafe-schiiten-proteste) zu unternehmen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 24. Oktober 2014

Das Urteil gegen Ayatollah Nimr al-Nimr erging am 15. Oktober 2014 und damit nach dem Besuch des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier in Saudi-Arabien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung hat den Fall Nimr al-Nimr mit den saudischen Stellen aufgenommen und wird auch die weitere Entwicklung des Falles aufmerksam verfolgen.