Transparenz und Kooperation bei Aufklärung des Tiergarten-Mords

„Die Hintergründe der Ermordung des Georgiers Selimchan Changoschwili im Kleinen Tiergarten in Berlin müssen aufgeklärt werden. Hierfür braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit der zuständigen Justizstellen in Deutschland und Russland. Politisch motivierte Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen gegen Russland sind vollkommen fehl am Platz und erschweren die notwendige Kooperation“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland im Dezember 2019 noch vor der Übersendung eines offiziellen Rechtshilfeersuchens an Russland war falsch und hat die gemeinsame Aufklärung des Falls behindert. Eine mögliche Verantwortung staatlicher Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien für die Ermordung des Georgiers tschetschenischer Herkunft muss in einem ordentlichen Gerichtsverfahren rechtskräftig nachgewiesen werden und kann nicht einfach durch immer neue Sanktionsforderungen politisch konstatiert werden.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Fragen über Verbindungen von Selimchan Changoschwili zur islamistischen ‚Kaukasus-Front‘ bzw. zum islamistischen ‚Kaukasus-Emirat‘ sowie anderen Terrorgruppen wie dem sogenannten ‚Islamischen Staat‘ transparent zu beantworten sowie der Öffentlichkeit dessen Verbindungen zur georgischen Armee und zum georgischen Geheimdienst darzulegen.“

Foto: Roland.h.bueb, wikipedia, (CC BY-SA 3.0)

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