Treffen des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Vertretern bestimmter Organisation zum Umgang mit Erdoğan-Kritikern in Deutschland

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass es bei dem gemeinsamen Treffen des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Şentürk Doğruyol (Generalvorsitzender ADÜTDF), Kemal Ergün  Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs), Kazim Türkmen (Vorstandsvorsitzender der Ditib), Durmus Yildirim (Vorstandsvorsitzender der Atib) und Köksal Kuș (Vorstandsvorsitzender der UID) (www.iletisim.gov.tr/turkce/haberler/detay/cumhurbaskani-erdogan-avrupadaki-bazi-turk-sivil-toplum-kurulusu-temsilcilerini-kabul-ettil) auch darum ging, wie man in Zukunft mit Erdoğan-Kritikern in Deutschland umgehen soll, vor dem Hintergrund, dass es sich laut Presseberichten um Organisationen und Institutionen handelt, die im Geflecht der AKP Rang und Namen haben und versuchen, den politischen Willensbildungsprozess in Deutschland im Sinne der AKP zu beeinflussen (www.welt.de/politik/deutschland/article230775615/Ditib-UID-Graue-Woelfe-Gipfeltreffen-der-Erdogan-Lobby-in-Ankara.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für ihre Kooperation mit diesen Organisationen, die wie zum Beispiel die rechtsextremistische Organisation Atib über den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) indirekt bei der Islamkonferenz am Tisch sitzen (www.welt.de/politik/deutschland/article230775615/Ditib-UID-Graue-Woelfe-Gipfeltreffen-der-Erdogan-Lobby-in-Ankara.html)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 9. Juni 2021

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne des ersten Teils der Fragestellung vor.

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist das zentrale Forum für den Dialog des Staates mit Muslimen in Deutschland. In der DIK sind eine Vielzahl von Dachverbänden islamischer Gemeinden sowie eine Vielzahl weiterer muslimischer Akteure präsent und beteiligt. Darunter sind auch neue, junge, verbandskritische Vereine und Initiativen. Organisationen, die Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden sind, waren bereits in der Vergangenheit nicht Mitglied der DIK und wirken auch aktuell nicht in der DIK mit. Soweit bei einzelnen Dachverbänden verfassungsschutzrelevante Bedenken bestehen, kommt es auf den Einzelfall an.

Bei einer heterogenen Zusammensetzung des Dachverbands kann der Dachverband dennoch bis auf Weiteres Teil von Dialogformaten der Bundesregierung sein. Eine Teilnahme an Dialogformaten der Bundesregierung bedeutet jedoch nicht, dass die teilnehmenden Organisationen undifferenziert als unproblematisch wahrgenommen würden. Der Dialog spart Kritik gerade nicht aus, sondern bietet den Rahmen, Kritik zur Sprache zu bringen und an Lösungen zu arbeiten. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verfolgt die Entwicklung von Verbänden, zu deren Mitgliedsvereinen Strukturen gehören, die dem politischen Islamismus zugerechnet werden, aufmerksam und mit Sorge.