Treffen des Bundesministers Westerwelle mit dem Mitglied des libyschen Nationalen Übergangsrates M. D. in London

Wer, zu welchem Zweck, und mit welchem Gesprächsinhalt nahm an dem Treffen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle mit Mahmoud Dschibril vom libyschen Nationalen Übergangsrat am 29. März 2011 in London teil, und welche Zusagen, politische bzw. wirtschaftliche Begünstigungen oder Versprechen wurden dabei auf beiden Seiten der Zusammenkunft getroffen oder in Aussicht gestellt?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 6. Mai 2011

Das Treffen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle mit Mahmoud Dschibril vom libyschen Nationalen Übergangsrat diente einer ersten Kontaktaufnahme mit der libyschen Opposition auf hoher Ebene. Mahmoud Dschibril bekannte sich in dem Treffen zu einer demokratischen Zukunft Libyens. Bundesminister Dr. Guido Westerwelle versicherte deutsche Unterstützung für die demokratischen Kräfte Libyens. Es wurde vereinbart, weiter regelmäßigen Kontakt auf Arbeitsebene zu halten. An dem Treffen nahm auch der Beauftragte für Nah- und Mittelostpolitik und Maghreb im Auswärtigen Amt, Botschafter Andreas Michaelis, teil.