Treffen mit dem ukrainischen Politiker Oleg Tjagnibok und Einschätzung der Organisation "Rechter Sektor"

Wie viele Zusammentreffen auf welcher Ebene in den vergangenen zwei Jahren hat es zwischen Vertretern des deutschen Auswärtigen Amts oder anderer Bundesministerien mit dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei "Swoboda", Oleg Tjagnibok, gegeben?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich bei der Organisation "Rechter Sektor" in der Ukraine um eine faschistische, extrem rechte Gruppierung (www.dw.de/cracks-inopposition-alliance-against-yanukovych/a-17399961) handelt?

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 10. März 2014

Die Bundesregierung pflegt über ihre Auslandsvertretungen in der Ukraine einen kontinuierlichen Dialog mit Vertretern eines breiten gesellschaftlichen Spektrums der Ukraine, auch unabhängig von den Ereignissen seit Ende November 2013. Dies dient der Analyse der politischen Entwicklung in der Ukraine. Treffen mit Vertretern der ukrainischen Partei „Swoboda" fanden seit dem 21. November 2013 lediglich in größerem Rahmen statt, d. h. im Beisein von Vertretern anderer Oppositionsparteien und anderer Staaten.

In ihren Gesprächen tritt die Bundesregierung für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie gegen Antisemitismus ein. Seit Beginn der Demonstrationen in Kiew Ende November 2013 spricht sich die Bundesregierung gegenüber ihren ukrainischen Gesprächspartnern darüber hinaus für eine gewaltfreie Lösung der innenpolitischen Krise, Toleranz gegenüber Minderheiten, die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen in den weiteren politischen Prozess und die rechtsstaatskonforme Aufarbeitung etwaiger Verbrechen aus.