Trotz Corona-Krise keine Trendwende bei Waffenexporten

„Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung, dass selbst mitten in der Pandemie massiv Rüstungsexporte an Kriegs- und Krisengebiete wie auch autoritär regierte Staaten gehen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss weiter:

„Die Genehmigungen für Rüstungsexporte sind mit einem Umfang von rund 5,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr weiter auf skandalös hohem Niveau und liegen deutlich über dem Jahreswert von 2018 (4,8 Milliarden Euro). Gerade die Zusagen mehrheitlich für Drittstaaten zeigen, dass von einer Trendwende bei der skrupellosen Waffenexportpolitik keine Rede sein kann.

Wer ausgerechnet Ägypten, das im Jemen-Krieg und Libyen-Konflikt involviert ist, zu einem Hauptempfänger von Kriegswaffen mit einem Gesamtwert von rund 716 Millionen Euro macht, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, um diese gefährliche Entwicklung zu beenden.“

Foto: „A close up of a .50 calibre machine gun.“ by Defence Images is licensed with CC BY-NC-ND 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/