Türkei darf Wiedervereinigung Zyperns nicht weiter blockieren

„Es bleibt zu hoffen, dass das innenpolitisch stark unter Druck stehende AKP-Regime unter Ministerpräsident Erdogan nicht weiterhin die Lösung der Zypern-Frage torpediert", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der heute begonnenen neuen Gespräche über eine Wiedervereinigung. Dagdelen weiter:„Noch im November letzten Jahres wollte Erdogan die Republik Zypern nicht als Staat, sondern lediglich als Regionalverwaltung im Süden anerkennen. Mit einer solchen aggressiven Politik gegen die Republik Zypern hat die Türkei bisher eine Lösung der Zypern-Frage verhindert. Bis heute weigert sich die Türkei zum Beispiel das sogenannte Ankaraprotokoll in Bezug auf Zypern umzusetzen. Die Zollunion mit der EU muss endlich einschließlich auf Zypern angewendet und die türkischen Häfen und Flughäfen auch für zypriotische Waren geöffnet werden.Die Türkei darf auch nicht weiter Druck auf die türkischen Zyprioten ausüben, um ein eine Föderation zweier Bundesstaaten mit einer starken Zentralregierung zu verhindern und dagegen eine lose Konföderation durchzusetzen. Der Weg zur Lösung der Zypern-Frage führt also über Ankara. Deshalb muss die Bundesregierung Druck machen, damit die Türkei Zypern endlich anerkennt und eine Wiedervereinigung möglich wird. Sie darf die Türkei weder für ihren innenpolitischen Marsch in den islamistischen Unterdrückungsstaat noch für ihre außenpolitisch aggressive Rolle gegenüber dem EU-Mitglied Zypern belohnen."