Türkeieinsatz der Bundeswehr steht symbolisch für tumbe Politik der Militarisierung
„Seit nun fast einem Jahr tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Die Bundesregierung hat keine Initiativen für eine friedliche Beilegung des Konfliktes unternommen, sondern hat mit ihren Verbündeten Schritt um Schritt die Lage weiter eskaliert. Der heutige Beginn des Bundeswehreinsatzes in der Türkei markiert die nächste Stufe in dieser tumben Politik der Militarisierung", kritisiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen, anlässlich der heute beginnenden Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Systemen in die Türkei. Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung hat sich von Anfang an den Sanktionen gegen die syrische Regierung beteiligt, Assad früh zum Rücktritt aufgefordert und die diplomatischen Kontakte nach Syrien abgebrochen. Zugleich hat sie die Exilopposition mit ihren Plänen für den ‚Tag danach‘ in ihrem Eskalationskurs unterstützt und das Bündnis mit denjenigen gesucht, welche den Widerstand bewaffnet haben. Damit wurden die Weichen in Richtung Bürgerkrieg gestellt, den sie durch einseitige Schuldzuweisung an das Assad-Regime weiter angeheizt hat. Entlastende Informationen etwa vom Bundesnachrichtendienst u.a. im Falle des Massakers von Hula oder des Abschusses eines türkischen Militärjets wurden von ihr zurückgehalten. Auch klar terroristische und djihaddistische Anschläge der bewaffneten Opposition wurden von ihr entgegen sonstiger Gepflogenheiten nicht verurteilt. Trotz Lippenbekenntnisse für den Annan-Plan und andere diplomatische Initiativen hat sie keinerlei Initiativen unternommen oder unterstützt, die eine friedliche Beilegung des Konflikts ermöglicht hätten. Vernünftige Außenpolitik sieht anders aus.
Die heute beginnenden Verschiffung von Luftabwehrraketen von Travemünde aus in die Türkei unter dem Schlagwort der Bündnissolidarität steht geradezu symbolisch für die Hilf- und Ideenlosigkeit der deutschen Außenpolitik, mit der sie NATO und EU in immer neue Kriege folgt. Außer Bundeswehr und von außen durchgesetzte Regimewechsel hat diese Außenpolitik nichts zu bieten. Mit der Situation in Syrien hat die Stationierung nichts zu tun, sie ist weder geeignet, die syrische Bevölkerung, noch die türkische und kurdische Bevölkerung zu schützen, sondern stellt für diese sogar eine erhöhte Bedrohung dar – unter anderem, weil die von Ramstein in Deutschland aus kommandierte integrierte Luftverteidigung der NATO, die damit verstärkt wird, weniger gegen Syrien, als gegen den Iran und Russland gerichtet ist."
