Türkische Militäroperationen in der Region Kurdistan-Irak

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die seit dem 28. Mai 2019 stattgefundenen türkischen Militäroperationen in die Region Kurdistan-Irak mit Zustimmung des Irak (der irakischen Zentralregierung sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak) durchgeführt werden – vor dem Hintergrund, dass die irakische Regierung die türkische Regierung wiederholt öffentlich aufgefordert hat, die Souveränität des Iraks zu respektieren und am 7. Januar 2019 ein Protestschreiben an die Vereinten Nationen (VN) übermittelte, in dem die Militärmaßnahmen der Türkei auf irakischem Staatsgebiet verurteilt werden (Bundestagsdrucksache 19/9351, Frage 10), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Verletzung der Souveränität des Iraks durch die Türkei?

Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 11. Juni 2019

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse, ob die in der Fragestellung genannten türkischen Militäroperationen mit Zustimmung Iraks durchgeführt wurden.