Türkische Bombardierung von Zivilisten sofort beenden!

„Die Bombardierung von Dörfern und der Tod von mindestens 30 Zivilsten im Südosten der Türkei durch die türkische Armee ist ein Kriegsverbrechen und ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen der Genfer Konventionen, die sofort beendet werden müssen ", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich von Presseberichten über die Bombardierungen des Dorfes Ortasu in der Provinz Sirnak nahe der Grenze zum Irak. Dagdelen weiter:

„Der innen- und außenpolitische Eskalationskurs der AKP-Regierung zeigt erneut seine tödlichen Folgen. Die jüngsten völkerrechtswidrigen Angriffe gegen die eigene Zivilbevölkerung stellen eine massive Missachtung des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte dar. Luftangriffe auf zivile Objekte sind Kriegsverbrechen und reihen sich ein, in die in ihren Folgen verheerenden Entscheidungen der Regierung Erdoğan, welche die gesamte Region destabilisieren und sich insbesondere negativ auf die Nachbarländer Irak und Syrien auswirken. Erst kürzlich hat die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage (BT-Protokoll 17/148) bestätigt, dass sie Kenntnis von „Kontakten zwischen dem Nationalen Übergangsrat und der syrischen Opposition" hat. Mindestens 600 libysche Kämpfer wurden mit Hilfe der Türkei nach Syrien eingeschleust, um dort an bewaffneten Auseinandersetzungen gegen Staatspräsident Baschar al-Assad und einer weiteren Destabilisierung der Region teilzunehmen. Diesem offen und versteckt ausgetragenen Krieg, dessen Hauptleidtragende die Zivilbevölkerung ist, muss sofort ein Ende gesetzt werden.

Innenpolitisch versuchen die AKP-Hardliner in Ankara durch ihre verantwortungslose Politik von den eigentlichen sozialen und demokratietheoretischen Problemen abzulenken. Die beständige Verschärfung der politischen Verfolgung von Oppositionellen und kritischen Journalisten sowie die Massenverhaftungen von Mitgliedern der kurdischen Partei BDP (Partei des Friedens und Demokratie) durch die Regierung des NATO-Mitgliedstaates darf nicht länger von der EU und der Bundesregierung hingenommen werden. Die zurückliegenden Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Kurdenfrage militärisch nicht gelöst werden kann. Der bewaffnete Konflikt hat auf beiden Seiten viel Leid, Elend und Trauer verursacht und nachhaltig auch Hass in der Bevölkerung gesät."