Türkische Politik der Drohung gegenüber Zypern zurückweisen
„Obwohl die türkische Seite seit Jahren eine Lösung des Zypern-Konflikts verhindert, nutzt der türkische Ministerpräsident Erdogan seinen Besuch anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der türkischen Militärinvasion im türkisch besetzten Teil der Republik Zypern zu Drohungen gegen die EU und Zypern. Mit seinen Äußerungen will Ministerpräsident Erdogan offensichtlich rechtsextreme Organisationen in der Republik Zypern sowie Faschisten und Islamisten im türkisch besetzten Teil der Insel stärken, die die zyprische Gesellschaft durch nationalistische Propaganda spalten wollen. Damit soll der Zypern-Konflikt auch auf der Insel weiter befeuert werden", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen, anlässlich der Drohung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber der EU, die diplomatischen Beziehungen mit Brüssel einzufrieren, wenn es keine der Türkei genehme Lösung der Zypern-Frage gibt und die Republik Zypern dennoch im Juli 2012 die EU-Präsidentschaft übernimmt. Dagdelen weiter:
„Die systematische und flächendeckende Praxis der Einschüchterung und Drohung in der türkischen Innenpolitik, scheinen nun nach den Wahlen in der Türkei auch Doktrin der außenpolitischen Neuausrichtung der AKP-Regierung und des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zu sein. Der türkischen Regierung und dem Ministerpräsidenten sind offenbar alle Mittel Recht um die andauernden Bemühungen des Präsidenten der Republik Zypern, Christofias, die Teilung der Insel auf völkerrechtlicher Grundlage zu überwinden, durch die Beibehaltung der Besatzungstruppen sowie durch die Kolonisierung des besetzten Gebietes zu sabotieren. Dabei ignoriert sie nicht nur zahlreiche UN-Resolutionen, sondern eigene Abkommen mit der EU wie das Ankara-Protokoll.
Die Türkei will nach Belieben völkerrechtliche Verträge außer Kraft setzen, um einen endgültigen Zustand anzustreben, indem dem türkisch besetzten Teil Zyperns eine möglichst weitreichende internationale Anerkennung verschafft werden soll. Die Bundesregierung muss sich klar auf die Seite des Völkerrechts und damit auf die Seite der Republik Zypern und ihres Repräsentanten, Präsident Dimitris Christofias, stellen. Sie muss die Drohungen der Türkei gegenüber der EU und seinem Mitgliedstaat Zypern aufs Schärfste zurückweisen und auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen drängen."
