Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED IRINI
Mit welchem Ergebnis – Anzahl der Kontaktaufnahmen zu Schiffen, Durchsuchungen von Schiffen unter welcher Flagge, verweigerte bzw. verhinderte Kontrollen von Schiffen durch wen – erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen im Rahmen der durch die Europäische Union geführten militärischen Operation im Mittelmeer EUNAVFOR MED Irini, bei der Schiffe, die verdächtigt werden, das Waffenembargo gegen Libyen zu verletzen, kontrolliert werden sollen, und inwieweit konnte nach Kenntnis der Bundesregierung überprüft werden, ob die Behauptungen der türkischen Marine zutreffend sind, dass es sich bei der verhinderten Embargokontrolle eines verdächtigten unter der Flagge Tansanias fahrenden Schiffes durch die türkische Marine um einen durch die türkische Regierung gecharterten Frachter handelte, der tatsächlich (ausschließlich) medizinische Hilfsgüter für die libysche Bevölkerung transportierte (Plenarprotokoll 19/165, Frage 55)?
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini hat den Kernauftrag, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umzusetzen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Erstellung eines engmaschigen Lagebilds zu möglichen Embargoverstößen.
Die gesammelten Aktivitäten der Operation werden erstmals sechs Monate nach Beginn zusammengefasst. Zuletzt hat die Operation wöchentlich etwa zwischen zehn und 30 Kontaktaufnahmen durchgeführt. Anschließend kann beispielsweise die Einhaltung der angegebenen Routeninformationen nachverfolgt werden.
Der unter Flagge Tansanias fahrende Frachter wurde mittlerweile in Libyen entladen. Dabei hatte die Europäische Union keine Möglichkeit, die Fracht vor Ort zu inspizieren.
Alle zu diesem Vorfall bei Operation Irini vorliegenden Informationen wurden von der EU an das Expertenpanel des Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen weitergeleitet.
Irini erzeugt dabei durchaus einen Abschreckungseffekt. So brach zum Beispiel ein des Ölschmuggels verdächtigter Tanker in Ostlibyen nach Kontaktaufnahme seine Aktivitäten ab.
