Umfairteilen – Millionärssteuer jetzt!

"Es muss endlich Schluss sein mit der von CDU, SPD, FDP und Grünen seit Jahren verfolgten Umverteilungspolitik von unten nach oben. Das Ergebnis der Politik dieser Kartellparteien liest sich im aktuellen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung, wonach Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Damit muss Schluss sein. Deshalb Millionärsteuer jetzt!", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Dagdelen weiter:

„Wir als LINKE mobilisieren für die Aktionen am 29. September. Ich selbst werde in Bochum im Block der LINKEN auch als Rednerin dabei sein. Denn die Auswirkungen unkontrollierter Banken- und Konzernpolitik sehen wir alle: Europaweit werden soziale Errungenschaften zerstört. Was in Deutschland mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen begann, soll schon bald in der gesamten EU umgesetzt werden: Massenentlassungen, Zerstörung sozialer Dienste, Niedriglöhne und Leiharbeit als Standard für die abhängig Beschäftigten, Abbau von Bildungs- und Gesundheitswesen. Dagegen fordert die LINKE eine Millionärsteuer von fünf Prozent auf das Vermögen über einer Million Euro, eine Vermögensabgabe nach Artikel 106 Absatz 1 Nr. 5 GG und die Vergesellschaftung des privaten Bankensektors."

Am kommenden Samstag, dem 29.9. findet in mehreren deutschen Städten der bundesweite Aktionstag des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern" statt. Dem Bündnis gehören die großen Sozialverbände, die Gewerkschaften ver.di und GEW, Attac, Naturfreunde, Campact und viele weitere Organisationen an. Ziel ist es, das Thema „Reichtum besteuern" in all seinen Facetten bis zur Bundestagswahl zu bearbeiten und hierzu Druck für eine Vermögenssteuer und –abgabe machen. Auch DIE LINKE unterstützt das Bündnis aktiv mit einer bundesweiten Kampagne. In Bochum findet die Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof in der Massenbergstrasse statt.