Umfang des Militäreinsatzes der Türkei im Irak

Inwieweit hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse über den Umfang des Einmarsches türkischer Truppen im Irak, mittels dem eine Sicherheitszone eingerichtet (AFP vom 4. Juni 2018) und damit nach meiner Auffassung faktisch eine dauerhafte Besetzung ermöglicht werde, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Einmarsch völkerrechtlich?

Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die Bundesregierung beobachtet die Lage in Nordirak sehr aufmerksam.

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die türkischen Operationen in Nordirak, insbesondere im nordöstlichen, grenznahen Raum, seit dem Frühjahr 2018 intensiviert.

Ob eine konkrete Maßnahme des türkischen Militärs in Irak mit dem Völkerrecht vereinbar ist, hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

Zu den Einsätzen liegen der Bundesregierung keine ausreichenden Erkenntnisse über die konkreten Umstände vor, um eine eigene völkerrechtliche Bewertung dazu abzugeben.