Umfang des Waffenschmuggels durch kriminelle Netzwerke aus der Ukraine in die EU
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Umfang des Schmuggels von Rüstungsgütern (Schusswaffen und Munition) einschließlich militärischer Waffen durch kriminelle Netzwerke aus der Ukraine in die EU (betrieben oder geplant), der laut europäischer Polizeibehörde Europol erhebliche Mengen umfassen soll (www.tagesschau.de/investigativ/swr/ukraine-krieg-waffenschmuggel-eu-101.html), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Rahmen organisierten Waffenschmuggels auch an die ukrainische Regierung gelieferte Rüstungsgüter (Waffen und Munition) aus deutschen Beständen illegal vom Gebiet der Ukraine verbracht werden (www.ndr.de/nachrichten/info/Waffenschmuggel-in-der-Ukraine-Tag-192-194,audio1205474.html)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Der Bundesregierung liegen keine eigenen über den in Bezug genommenen Europol-Bericht hinausgehenden Erkenntnisse über den Umfang eines etwaigen Schmuggels von Rüstungsgütern wie Schusswaffen und Munition sowie militärischer Waffen durch kriminelle Netzwerke aus der Ukraine in die EU vor.
Die Bundesregierung evaluiert fortlaufend die Lageentwicklung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Aufgrund des dynamischen Kriegsgeschehens kann die Bundesregierung jedoch noch keine valide Aussage dazu treffen, ob und inwiefern im Rahmen des organisierten Waffenschmuggels auch an die ukrainische Regierung gelieferte Rüstungsgüter betroffen sein könnten. Langfristig betrachtet besteht die Möglichkeit, dass Schusswaffen, Munition und Explosivstoffe aus dem Kriegsgeschehen in den illegalen Kreislauf und dadurch auch nach Deutschland gelangen könnten.
